APCOA FLOW Nutzungsbedingungen

Besondere Benutzungsbedingungen für die APCOA FLOW APP

Anbieter

APCOA Austria GmbH

Landstraßer Hauptstr. 146/13A

1030 Wien

Tel.: +43 1 717 16 0

Internet: www.apcoa.at

E-Mail: office(at)apcoa.at

vertreten durch den Geschäftsführer Mag. Stefan Sadleder

Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien

Firmenbuch FN 249499 k

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: ATU63442858

I. App Beschreibung

Die Software ist eine herunterladbare Softwareanwendung (“Software” oder “App”), mit der sie (nachfolgend geschlechtsneutral “Nutzer”) auf APCOA FLOW Funktionen direkt von ihrem Android-, iPhone-, iPad- oder einem Mobilgerät zugreifen können, sofern die Hardware von APCOA FLOW unterstützt wird und mit der App kompatibel ist. Welche Geräte und Softwareversionen mit der App kompatibel sind, ergibt sich aus der Beschreibung der App im jeweiligen App-Store, über den die App heruntergeladen und installiert wird.

Sie können die App herunterladen, gleichgültig ob sie den APCOA FLOW Service verwenden. Um die volle Funktionalität der App zu aktivieren, müssen sie jedoch ein kostenfreies Benutzerkonto bei APCOA FLOW einrichten und aktivieren. Hierfür gelten die jeweils gültigen Allgemeinen Zugangs- und Nutzungsbedingungen von APCOA.

Nach der Anmeldung bietet die App Zugriff auf digitale Dienste und Services von APCOA FLOW. Diese ermöglichen dem berechtigten Nutzer auf Parkierungsanlagen ohne Schrankenkontrolle Parktickets zu lösen und das kontaktlose Ein- und Ausfahren (mittels Kennzeichenerfassung) in bzw. aus den von APCOA FLOW umfassten Parkhäusern und Parkplätzen („Parkierungsanlagen“), die automatische Abrechnung und Bezahlung der damit verbundenen Parkvorgänge sowie ggf. die Nutzung weiterer APCOA FLOW Services.

II. Endkunden-Lizenzvereinbarung („EULA“)

Endkunden-Nutzungsbedingungen für die App APCOA FLOW

1. Einleitung

Diese Lizenzvereinbarung für Endnutzer (End User License Agreement oder „EULA“) ist eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen als Einzelperson oder Rechtsträger und der APCOA Austria GmbH („APCOA“). Sie erklären sich einverstanden, die EULA-Bedingungen einzuhalten, wenn Sie diese App für Android, iOS oder eine andere mobile Plattform herunterladen, installieren oder nutzen. Wenn Sie mit der EULA nicht einverstanden sind, sollten Sie das Kästchen „Ich akzeptiere die Bedingungen“ nicht aktivieren und die App nicht verwenden.

Mit der Installation bzw. Verwendung der App erklären Sie, dass Sie die EULA gelesen und verstanden haben und sich an diese halten werden diese halten werden.

1.1 Vertragspartner und Nutzungszweck

Diese App wird durch APCOA in einem App Store („Plattform“) des jeweiligen Betreibers („Plattformbetreiber“) angeboten. Vertragspartner des Nutzers ist APCOA

Der Plattformbetreiber ist nicht Vertragspartner des Nutzers für die App oder ihren Inhalt.

1.2 Nutzer der App und Nutzungszweck

Der Nutzer ist Vertragspartner für die Nutzung dieser App entweder als Privatperson oder als Vertreter des Unternehmens, bei dem er beschäftigt ist. Schließt der Nutzer die Vereinbarung zur Nutzung für sein Unternehmen ab, ohne dazu berechtigt zu sein, ist er selbst Vertragspartner nach diesem EULA.

Diese App darf nur von folgenden Nutzern und für die angegebenen Zwecke genutzt werden: Diese App darf durch jeden rechtmäßigen Nutzer zu persönlichen Zwecken privat oder dienstlich, nicht aber gewerblich, genutzt werden.

1.3 Funktion und Zweck der App

Die Funktion und der Zweck der App sind unter der App-Beschreibung dargestellt.

1.4 Registrierung

Um die volle Funktionalität der App nutzen zu können, ist eine Registrierung eines Benutzerkontos erforderlich. Dazu hat der Nutzer die Daten für das Benutzerkonto vollständig und korrekt anzugeben sowie stets aktuell zu halten. Für den Umgang mit diesen Daten gilt Teil II.

1.5 Hinweis gemäß § 19 Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AstG)

Für Kunden aus Österreich gilt: APCOA wird nicht an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer alternativen Schlichtungsstelle im Sinne des AstG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

1.6. Informationspflichten für den Online-Vertrieb (Art 14 Abs 1 ODR-VO)

Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: ec.europa.eu/odr.

Sie können Ihre Beschwerde auch direkt bei uns bei folgender E-Mail-Adresse einbringen: flowsupport(at)apcoa.at

2. Nutzungsrechte, Datennutzung

2.1 Reichweite der Nutzungsrechte

Der rechtmäßige Nutzer erhält das zeitlich beschränkte, nicht ausschließliche, nicht- unterlizenzierbare, nicht-übertragbare, widerrufliche und unentgeltliche Recht, die App nach Maßgabe dieses EULA für private Zwecke, jedenfalls nicht für gewerbliche Zwecke, zu nutzen. Abweichungen und Ergänzungen können sich ergeben aus den Informationen und Bedingungen für Freie und Open Source Software (“FOSS”) gem. Ziffer 2.2 und für Fremdinhalte gem. Ziffer 2.3.

Ungeachtet jeglicher Verweise auf einen „Kauf“ wird die Software gemäß diesem EULA lizenziert, nicht verkauft.

2.2 Nutzungsrechte an FOSS

Die App kann Bestandteile von Freier und Open Source Software („FOSS“) enthalten. Dafür gelten vorrangig die INFORMATIONEN UND BEDINGUNGEN FÜR FOSS.

2.3 Fremdinhalte

Die App kann Bestandteile (Software oder Content) von Dritten enthalten oder verwenden. Dafür gelten vorrangig die INFORMATIONEN UND BEDINGUNGEN FÜR FREMDINHALTE. Soweit Rechte an diesen Fremdinhalten direkt von Dritten eingeräumt werden, schließt der Nutzer mit Vereinbarung dieses EULA einen Vertrag mit dem jeweiligen Dritten nach den entsprechenden Bedingungen ab. Bei einem Verstoß kann der Dritte den Nutzer in Anspruch nehmen.

2.4 Beendigung der Nutzungsrechte

APCOA ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur App sofort zu sperren, das Nutzerkonto des Nutzers sofort zu löschen und/oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer gegen dieses EULA verstößt.

Unabhängig davon können Veröffentlicher und Anbieter der App die Nutzungsrechte jederzeit durch einseitige Erklärung mit sofortiger Wirkung beenden.

2.5 Verstoß

Neben einem Wegfall der Nutzungsrechte kann ein Verstoß gegen dieses EULA weitere rechtliche Folgen für Nutzer haben, etwa wegen rechtswidriger Nutzung der App und ihrer Inhalte. Dazu gehören auch die Unterlassung der weiteren Nutzung und Schadensersatzansprüche.

2.6 Datenschutz

APCOA schützt die personenbezogenen Daten des Kunden und nutzt diese ausschließlich, soweit dies gesetzlich zulässig ist oder der Kunde in eine Nutzung eingewilligt hat; nähere Informationen hierzu findet der Kunde in der Datenschutzerklärung, die über die App abrufbar ist. An sonstigen Daten, insbesondere technischen Daten, die entweder keinen Personenbezug aufweisen oder deren Personenbezug entfernt wurde (anonymisierte Daten) räumt der Kunde APCOA das nicht-ausschließliche, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Nutzungsrecht ein.

3. Nutzerpflichten

3.1 Vertraulichkeit

Der Nutzer darf Inhalte der App nur für sich privat verwenden und nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen, etwa in sozialen Netzwerken oder auf andere Art und Weise.

3.2 Pflicht zur Mitteilung von Mängeln

Der Nutzer teilt Störungen bei der Nutzung der App unverzüglich an die unter Kundensupport angegebene Kontaktstelle mit.

3.3 Rechtmäßige Nutzung

Der Nutzer ist verpflichtet, die App nur rechtmäßig nach Maßgabe dieses EULA und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht zu nutzen. Dafür steht der Nutzer ein.

3.4. Eingabe von Daten

Der Nutzer ist für die von ihm eingegebenen Daten verantwortlich. Der Nutzer ist entweder Zulassungsinhaber oder hat die Verfügungsberechtigung über die hinterlegten KFZ-Kennzeichen.

Der Nutzer ist verpflichtet, die Gültigkeit und die Zahlungsfähigkeit der von ihm hinterlegten Zahlungsmittel sicherzustellen.

Der Nutzer ist verpflichtet, die hinterlegten KFZ-Kennzeichen stets aktuell zu halten und nicht genutzte Kennzeichen aus seinem Konto zu entfernen bzw. für automatische Kennzeichenerkennung zu deaktivieren (z.B. bei einmaliger Verwendung eines Leihwagens).

3.5. KFZ-Kennzeichen Verwaltung und Bezahlung

Mit der Registrierung und Eingabe von Daten in die App, insbesondere KFZ-Kennzeichen, nimmt der Nutzer zu Kenntnis, dass bei Aktivierung der automatischen Kennzeichenerkennung, sämtliche Parkvorgänge für diese KFZ-Kennzeichen automatisch jenem Benutzerkonto zugeordnet werden, das das KFZ-Kennzeichen zuletzt aktiviert hat (zu verwalten unter „Meine Fahrzeuge“). Der Benutzer mit dem aktiven Kennzeichen ist für die Bezahlung der getätigten Parktransaktion verantwortlich.

4. Verbote

4.1 Übertragungs- und Verwertungsverbot

Es ist nicht gestattet, die App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen oder anderweitig kommerziell zu verwerten. Es dürfen keine Rechte an der App vermietet, verpachtet oder anderweitig übertragen werden.

4.2 Änderungsverbote

Es ist nicht gestattet, die App zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Arbeiten daraus zu erstellen, die App zu dekompilieren, zurück zu entwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen den Quellcode der App abzuleiten. Gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt, insbesondere das Recht des Nutzers, die App zu dekompilieren, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung ihrer Interoperabilität mit anderen Programmen zu erhalten, sofern der Anbieter ihm diese nicht zu angemessenen Bedingungen zugänglich macht.

5. Auswirkung auf Software oder Webseiten des Veröffentlichers oder Dritter

Unzulässig ist jede Nutzung der App, die sich negativ auswirkt auf die App selbst oder mit ihr verbundene Webseiten oder auf Software, auf die durch die App zugegriffen wird.

6. Gewährleistung

6.1 Kostenlose Bereitstellung und Ausschluss von Gewährleistungsrechten

(a)Leistungen

Die App steht in einer Grundversion kostenlos zur Verfügung. Deren Funktionsumfang ist im App-Store, über den die App heruntergeladen und installiert wurde, einsehbar und kann vom Anbieter jederzeit sowohl erweitert als auch reduziert werden. Es besteht insbesondere kein Rechtsanspruch auf bestimmte Funktionen, die in einer früheren Version noch vorhanden waren, es sei denn, diese Funktion wurde entgeltlich erworben.

(b)Preise

Die App kann durch In-App-Käufe kostenpflichtig um weitere Funktionen erweitert werden. Die jeweils aktuellen Preis- und Abonnement-Modelle sind in der App selbst, im App-Store und vor der Abgabe der Bestellung enthalten. Alle genannten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

6.2 Ausschluss von Gewährleistungsrechten

Solange die App kostenlos zur Verfügung gestellt wird, erfolgt dies im „Ist-Zustand“. Insbesondere wird keine Verfügbarkeitszusage, Garantie der Marktgängigkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck übernommen.

Gewährleistungsrechte sind gegenüber Unternehmern immer ausgeschlossen, gegenüber Konsumenten ist Gewährleistung ausgeschlossen solange die App kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Dies gilt auch für etwaigen Support.

6.3 Richtigkeit von Informationen

Der Veröffentlicher übernimmt keine Verantwortung für Vollständigkeit und Richtigkeit. Darstellungen von Services, Produkten, Preisen und sonstigen Leistungen erfolgen ohne Gewähr für Richtigkeit und beinhalten weder ein Vertragsangebot noch einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages.

6.4 Reichweite der Gewährleistungsregelungen

Die Gewährleistung von Veröffentlicher und Anbieter wird soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen und eingeschränkt. Gesetzliche zwingende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

7. Haftung

7.1 Haftungsumfang

APCOA haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der Ziffer 7.1 sowie der folgenden Ziffern 7.2 und 7.3.

APCOA haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von APCOA oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von APCOA gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

APCOA haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die aufgrund leichter Fahrlässigkeit durch APCOA oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind.

7.2 Haftungsfreistellung

Wird der Veröffentlicher oder der Anbieter der App von einem Dritten wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen dieses EULA in Anspruch genommen, stellt der Nutzer den Veröffentlicher und den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei, die dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehen einschließlich angemessener Kosten zur Verteidigung durch einen Anwalt. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer einen Verstoß nicht zu vertreten hat. Der Veröffentlicher behält sich vor, die Verteidigung gegen solche Ansprüche selbst zu übernehmen.

7.3 Reichweite der Haftungsregelungen

DIE HAFTUNG VON VERÖFFENTLICHER UND ANBIETER WIRD SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG AUSGESCHLOSSEN UND EINGESCHRÄNKT. Gesetzliche zwingende Rechte des Nutzers, insbesondere die Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetztes bleiben unberührt.

8. Zusätzliche Bedingungen Apple

8.1 Diese Nutzungsbedingungen werden ausschließlich zwischen dem Nutzer und APCOA und nicht mit Apple vereinbart. Apple übernimmt keine Verantwortung für die App, ist aber bei einer Verletzung der Nutzungsbedingungen berechtigt, gegen den Nutzer vorzugehen.

8.2 APCOA gewährt dem Nutzer das Recht, diese Anwendung ausschließlich auf iOS- Produkten, die ihm gehören oder von ihm bedient werden sowie in dem gemäß den Nutzungsbedingungen des App Store zulässigen Umfang zu nutzen.

8.3 Apple ist in keiner Weise zur Erbringung von Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf diese Anwendung verpflichtet.

8.4 Apple übernimmt keine Verantwortung für die Prüfung, Verteidigung, Beilegung und Erfüllung von Ansprüchen aus der Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter.

8.5 Apple ist nicht dazu verpflichtet, auf Ansprüche durch den Nutzer oder Dritte im Zusammenhang mit der App oder dem Eigentum und/oder der Nutzung dieser Anwendung zu reagieren. Dies gilt unter anderem für die folgenden Ansprüche:

(a) Produkthaftungsansprüche;

(b) Ansprüche aus der Behauptung, dass die App gegen geltende gesetzliche oder regulatorische Bestimmungen verstößt und

8.6 Apple und dessen Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte der Datenschutzerklärung und dieser Nutzungsbedingungen und daher nach der Annahme des Vertrags berechtigt (und dieses Recht gilt als angenommen), diese Nutzungsbedingungen dem Nutzer gegenüber geltend zu machen.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Änderungsvorbehalt

APCOA behält sich vor, dieses EULA bei Bedarf anzupassen. APCOA informiert den Nutzer über wesentliche Änderungen des EULA. Änderungen treten 30 Tage nach dieser Benachrichtigung automatisch in Kraft. Ist ein Nutzer mit einer Änderung nicht einverstanden, hat er die App zu deinstallieren und nicht länger zu nutzen. Durch die weitere Verwendung der App erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit dem geänderten EULA.

9.2 Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Sollten einzelne Bestimmungen dieses EULA ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

9.3 Anwendbares Recht

Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit diesem EULA findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9.4 Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Wien. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls Wien.

Allgemeine Zugangs- und Nutzungsbedingungen (AZNB) für APCOA FLOW

APCOA FLOW bezeichnet die nachfolgend dargestellten IT-basierten Parkservices und sonstigen Services („APCOA FLOW Services“), die von der APCOA Austria GmbH, Landstraßer Hauptstr. 146/13A, 1030 Wien, eingetragen im Handelsregister des Handelsgerichts Wien, unter der Nr. FN 249499 k („APCOA“) für registrierte Personen angeboten werden.

Der dazu von APCOA angebotene Zugangsservice über die APCOA FLOW Webseite und die APCOA FLOW App ermöglicht, ein persönliches Benutzerkonto anzulegen. Nach der Registrierung können alle von APCOA angebotenen APCOA FLOW Services personalisiert und passwortgeschützt genutzt werden.

Diese Allgemeinen Zugangs- und Nutzungsbedingungen („AZNB“) regeln das Vertragsverhältnis über den Zugang zu und die Nutzung von APCOA FLOW Services zwischen APCOA und der im Benutzerkonto (Ziffer III) angegebenen Person (nachfolgend geschlechtsneutral „Kunde“) in Österreich.

I. Geltungsbereich, Änderung und Ergänzung dieser Nutzungsbedingungen, Begriffsbestimmungen

1. Die Nutzung der APCOA FLOW Services ist ausschließlich für Kunden mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt bzw. Geschäftssitz innerhalb der Europäischen Union und insbesondere nicht für Kunden aus oder in den Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt. Die APCOA FLOW Services sind ausschließlich für bzw. in den in der APCOA FLOW App oder auf der APCOA FLOW Webseite genannten Parkierungsanlagen („Objekt“) verfügbar.

2. Die Bestimmungen dieser AZNB können von APCOA jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten von APCOA an den Kunden mitzuteilen sind und Änderungen und Ergänzungen deutlich hervorzuheben sind. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen 30 Tagen, ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich per E-Mail, so gelten diese als angenommen. Im Fall einer Änderung dieser AZNB ist jeder Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.

3. Die nachstehend genannten, in diesen AZNB verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

a) Berechtigter Nutzer ist eine natürliche Person, die ein Benutzerkonto hat und die APCOA FLOW Services nach Maßgabe und im Rahmen dieser AZNB nutzt.

b) Benutzerkonto ist die Zugangsberechtigung zu den zugangsbeschränkten APCOA FLOW-Services. Das Benutzerkonto enthält Angaben über den berechtigten Nutzer und dessen Benutzerrechte. Die Registrierung erfolgt über einen Benutzernamen und ein Passwort. Mit Benutzername und Passwort kann man sich als berechtigter Nutzer authentifizieren und die APCOA FLOW Services nutzen.

c) APCOA FLOW Website ist der Internetauftritt von APCOA FLOW, erreichbar unter apcoa.at/flow.

d) APCOA FLOW App ist die Softwareanwendung zur Installation auf einem mobilen Endgerät, über die sich der Kunde als APCOA FLOW Nutzer registrieren und die APCOA FLOW Services nutzen kann.

II. APCOA FLOW Park Services

1. Zu den APCOA FLOW Services für APCOA FLOW Kunden gehören das Lösen eines Parktickets auf Parkierungsanlagen ohne Schrankenkontrolle und das kontaktlose Ein- und Ausfahren (mittels Kennzeichenerfassung) in bzw. aus für APCOA FLOW ausgerüstete Parkhäuser, Parkgaragen und Parkplätze („Parkierungsanlagen“) sowie die automatische Abrechnung und Bezahlung der damit verbundenen Parkvorgänge; darüber hinaus kann APCOA FLOW weitere IT-basierte Serviceleistungen von APCOA umfassen (insgesamt: „APCOA FLOW Services“)

2. Für die Nutzung der APCOA FLOW Services ist vom Kunden über die APCOA FLOW App oder die APCOA FLOW Website ein Benutzerkonto zu eröffnen (Ziffer III).

3. Die APCOA FLOW App kann der Kunde je nach genutztem Betriebssystem aus dem Google Play Store oder aus dem Apple App Store auf sein mobiles Endgerät herunterladen. Die Weiterentwicklung der APCOA FLOW Services und der Informationstechnologie erfordern gelegentlich die Anpassung und Weiterentwicklung der betreffenden Dienste an neue technische Möglichkeiten sowie an geändertes Nutzerverhalten. In diesem Rahmen behält sich APCOA das Recht vor, die APCOA FLOW Services technisch weiterzuentwickeln und deren Funktionsumfang anzupassen.

4. APCOA ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die durchgängige Verfügbarkeit des APCOA FLOW Services zu erreichen und bei auftretenden Störungen unverzüglich wiederherzustellen. Aufgrund höherer Gewalt (z.B. kriegerische Auseinandersetzungen, Unwetter, Arbeitskampfmaßnahmen) oder aufgrund der Durchführung notwendiger Wartungs-, Reparatur oder sonstiger Maßnahmen an den technischen Einrichtungen von APCOA oder an den technischen Einrichtungen Dritter, die Daten, Inhalte, Informationen oder Übertragungskapazitäten für die APCOA FLOW Parkservices bereitstellen, kann es gleichwohl zu unvermeidbaren vorübergehenden Störungen oder einer Verminderung der Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) der APCOA FLOW Services kommen. Zudem kann eine intensive gleichzeitige Nutzung der APCOA FLOW Services durch viele Kunden zu einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) der APCOA FLOW Services führen.

5. Im Falle technischer Störungen der APCOA FLOW Services oder sonstiger Probleme des Kunden bei der Nutzung der APCOA FLOW Parkservices kann sich der Kunde an den Kundenservice von APCOA (Ziffer VI) wenden.

III. Registrierung über Zugangsservice, Benutzerkonten, Zustandekommen und Voraussetzungen des Nutzungsvertrags

1. Für die Nutzung der APCOA FLOW Services muss der Kunde über den Zugangsservice der APCOA FLOW Website oder der APCOA FLOW App ein einziges Benutzungskonto eröffnen („Registrierung“). Der Zugangsservice ist für den Kunden kostenlos Das Benutzerkonto kann ein speziell für APCOA FLOW eingerichtetes Benutzerkonto (siehe Ziffer 2) oder ein bereits bestehendes Benutzerkonto des Kunden bei einem sozialen Netzwerk sein (siehe Ziffer 3).

2. Für die Registrierung kann der Kunde ein spezielles Benutzerkonto für APCOA FLOW einrichten. Hierfür gilt:

a) Die Einrichtung eines Benutzerkontos setzt die Angabe folgender persönlicher Informationen voraus

Vor- und Nachname des Nutzers sowie
E-Mail-Adresse.

Es obliegt dem Kunden sicherzustellen, dass diese Angaben korrekt sind. Ändern sich die persönlichen Informationen, sind die Angaben vom Kunden unverzüglich über sein Benutzerkonto zu aktualisieren.

b) Um das Benutzerkonto zu schützen, muss der Kunde ein Passwort auswählen. Dieses sollte folgenden Anforderungen genügen:

Mindestlänge von 6 Zeichen
erfüllt mindestens 3 der folgenden Voraussetzungen:
enthält Großbuchstaben,
enthält Kleinbuchstaben,
enthält mindestens eine Ziffer,
enthält mindestens ein Sonderzeichen.

Die Verwendung von Passwörtern, die lediglich aus einem oder mehreren Wörterbucheinträgen und Zahlen bestehen, sollte vermieden werden. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen, wird dem Kunden empfohlen, sein Passwort regelmäßig zu ändern.

Es besteht jederzeit die Möglichkeit, über die Einstellungen des Benutzerkontos das Passwort zu wechseln. Der Kunde ist für den sicheren Umgang mit seinem Passwort verantwortlich. APCOA übernimmt keine Haftung für die Folgen der Nicht-Einhaltung der vorstehenden Passwortregeln.

Für die Verwendung des APCOA FLOW Services wird dringend empfohlen, die Endgeräte vor Missbrauch durch Dritte mit den für die Endgeräte jeweils verfügbaren Maßnahmen (z.B. Gerätekennwort, grafisches Muster, etc.) zu schützen.

c) Der Benutzername entspricht der E-Mail-Adresse, die der Kunde bei der Registrierung angegeben hat. Der Kunde erhält alle erforderlichen Informationen für die Nutzung des Benutzerkontos an diese E-Mail-Adresse. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, über die Einstellungen des Benutzerkontos eine andere E-Mail-Adresse als Benutzernamen anzugeben. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Da die Kommunikation von APCOA mit dem Kunden u.a. per E-Mail erfolgt, muss der Kunde insbesondere über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen und Zugriff auf den dazugehörigen E-Mail-Account haben.

3. Der Zugangsservice kann dem Kunden die Möglichkeit anbieten, ein bestehendes Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk für die Registrierung und die Anmeldung zu nutzen. Bei der Registrierung können die Daten des Kunden aus einem sozialen Netzwerk dafür genutzt werden, das Anmeldeformular automatisch zu befüllen. Dies geschieht nur, wenn der Kunde zuvor in dem sozialen Netzwerk dem Zugangsservice von APCOA Zugriff auf bestimmte Daten seines Profils eingeräumt hat. Der Zugangsservice übernimmt aus dem sozialen Netzwerk die im Registrierungsfenster eingeblendeten Daten und die Identifikationsnummer des Kunden im sozialen Netzwerk. Nach erfolgter Registrierung kann der Kunde den Anmeldevorgang vereinfachen, indem er den entsprechenden Button des jeweiligen sozialen Netzwerkes nutzt. Ist der Kunde in diesem Fall bereits bei dem sozialen Netzwerk angemeldet, werden die Authentifizierungsinformationen des sozialen Netzwerks übernommen und es ist keine weitere Handlung des Kunden erforderlich. Hinweis: Bei einer Nutzung der Registrierungs- oder Anmeldefunktion über ein soziales Netzwerk ist für den Betreiber des sozialen Netzwerks nachvollziehbar, dass der Kunde sich beim APCOA FLOW registriert hat und auch einzelne Anmeldevorgänge sind nachvollziehbar. Nähere Informationen dazu können den Datenschutzbedingungen des jeweiligen sozialen Netzwerks entnommen werden. APCOA übernimmt keine Verantwortung für Funktionalitäten und eventuelle Datenauswertungen dieser Drittanbieter.

4. Der Zugangsservice kann dem Kunden die Möglichkeit anbieten, einzelnen Drittanbietern Zugriff auf einzelne seinem Benutzerkonto zugeordnete und an diesen Service angeschlossene Webseiten und verfügbare Applikationen - sofern verfügbar – zu erlauben. Wenn der Kunde dies einrichtet, wird APCOA dem Drittanbieter ein Authentifizierungsmerkmal übermitteln, welches der Kunde jederzeit widerrufen kann. Neben der Einrichtung ist es ggf. erforderlich, dass der Kunde auf den von ihm gewünschten und an diesen Service angeschlossenen Webseiten oder Applikationen gesonderten Nutzungsbedingungen zustimmt.

5. Der Kunde kann das Benutzerkonto jederzeit löschen. Für eine erfolgreiche Löschung des Benutzerkontos ist vom Kunden sicherzustellen, dass er sich zuvor aus der APCOA FLOW App abgemeldet hat. Nach der Löschung ist die personalisierte Nutzung der angeschlossenen Webseiten und Applikationen von APCOA FLOW nicht mehr möglich.

Bei einer Inaktivität von mehr als 24 Monaten ist APCOA berechtigt das Benutzerkonto zu löschen. Der Kunde wird spätestens einen Monat vor Löschung seines Kontos per E-Mail darauf hingewiesen.

6. Mit dem Anklicken des Buttons „Registrieren“ und der Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung von APCOA kommt ein Nutzungsvertrag zwischen APCOA und dem Kunden zustande, der dem Kunden den Zugang zu den von APCOA angebotenen APCOA FLOW Services ermöglicht.

Wirksame Verträge mit APCOA können nur von volljährigen Personen eingegangen werden. Der Vertrag ist nicht übertragbar.

7. Für den vollen Zugang zu diesen Services im Rahmen der APCOA FLOW App ist zuvor die Verifizierung des Benutzerkontos erforderlich. Hierzu schickt APCOA dem Nutzer unmittelbar nach dessen Registrierung eine E-Mail an die von ihm im Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse. Mit erfolgreichem Abschluss der Verifizierung des Benutzerkontos wird der Zugang zu den APCOA FLOW Services innerhalb der App freigeschalten. APCOA behält sich vor, das Benutzerkonto zu löschen, wenn die Verifizierung der E-Mail-Adresse nicht innerhalb von 10 Tagen ab Zeitpunkt der Registrierung erfolgt. Eine erneute Registrierung mit derselben E-Mail-Adresse ist nach der Löschung jederzeit wieder möglich.

IV. Verantwortlichkeit APCOA, Haftung

1. APCOA ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der APCOA FLOW Services und der APCOA FLOW App entstehen. Dies gilt insbesondere, wenn der Fahrer des Fahrzeugs durch die Nutzung des APCOA FLOW Services bzw. der APCOA FLOW App während der Fahrt vom Verkehrsgeschehen abgelenkt wird und dies zu Unfällen führt.

APCOA weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung von elektronischen Geräten, die für die Nutzung von APCOA FLOW erforderlich sind, beim Führen eines Fahrzeugs nur nach Maßgabe der StVO benutzt werden dürfen.

2. APCOA ist nicht verantwortlich für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde für das Benutzerkonto ein ungeeignetes Passwort gewählt oder das Passwort nicht sicher verwahrt hat, oder für Schäden, die durch einen Dritten verursacht werden, dem der Kunde den Zugriff auf die APCOA FLOW Services ermöglicht hat.

3. APCOA ist nicht verantwortlich für datenschutzrechtliche Verstöße des Kunden oder von Dritten, denen der Kunde die Zugriffsmöglichkeit auf die APCOA FLOW Services eingeräumt hat.

4. Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass die Möglichkeit der Nutzung der APCOA FLOW Serviceleistungen, wie beispielsweise die Internetnutzung sowie die Möglichkeit zum Empfang von SMS- , Push- bzw. E- Mail - Benachrichtigungen sowie der Erhalt eines GPS-Standorts, von der Funktion des Mobiltelefons, der (mobilen) Netzwerke und weiteren Dienstleistungen Dritter abhängig ist. APCOA ist nicht für solche Schäden verantwortlich, die auf die unzureichende Funktionsfähigkeit oder den völligen Ausfall des Mobiltelefons beziehungsweise der Netzwerke oder Dienstleistungen von Dritten zurückzuführen sind, wie beispielsweise auf den nicht (rechtzeitigen) Empfang einer SMS-, Push-, E- Mail - Benachrichtigung oder das Öffnen von Zugangstüren. Dies beinhaltet auch Fälle höherer Gewalt gemäß nachfolgender Ziffer 5.

5. In Fällen höherer Gewalt, etwa bei Störungen in der Telekommunikations-Infrastruktur (Internet), nationalen Unruhen, Mobilisierung, Krieg, Verkehrssperrungen, Streiks, Ausschluss, DoS- Angriffen (Denial of Service Attacken ), DdoS- Angriffen (Distributed Denial of Service Attacken ), Betriebsstörungen, Stagnationen bei der Zulieferung, Brand, Überschwemmung, bei denen APCOA an der Erbringung der Services gehindert wird, so dass die Vertragserfüllung vernünftigerweise nicht von APCOA verlangt werden kann, entfällt die Leistungspflicht von APCOA.

6. Im Übrigen haftet APCOA nach den folgenden Bestimmungen:

a) Hat APCOA aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet APCOA beschränkt. Die Haftung besteht in diesem Fall nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Diese Haftung ist zudem auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

b) Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Unabhängig von einem Verschulden von APCOA bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

V. Kündigung

1. Dieser Nutzungsvertrag kann durch den Kunden jederzeit durch Erklärung in Textform gegenüber APCOA mit Wirkung zum Monatsende gekündigt werden.

2. APCOA kann diesen Nutzungsvertrag durch Erklärung gegenüber dem Kunden mit einer Frist von einem Monat kündigen; die Einhaltung eines bestimmten Kündigungstermins ist nicht erforderlich.

APCOA ist darüber hinaus berechtigt, diesen Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor im Falle:

des Missbrauchs oder der Manipulation der APCOA FLOW Services (z.B. vertragswidrige Verwendung des APCOA FLOW - Zugangsmediums),
des Zahlungsverzuges des Kunden,
des Verstoßes gegen gesetzliche oder ordnungsbehördliche Vorschriften,
der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten.

Eine außerordentliche Kündigung durch APCOA ist in den vorgenannten Fällen nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung, die in Textform (Bsp.: E-Mail, Fax) an den Kunden zu richten ist, zulässig.

VI. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Ziffer VI. ist nur auf Kunden anwendbar, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, d.h. auf Personen, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört („Verbraucher“).

Sie (= Verbraucher) haben das Recht, binnen vierzehn Tagen nach Abschluss des Vertrages ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (APCOA Austria GmbH, […]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie für die ursprüngliche Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An APCOA Austria GmbH

Landstraßer Hauptstr. 146/13A

1030 Wien

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

VII. Sperrung des APCOA FLOW–Benutzerkontos

1. Nach Vertragsbeendigung ist APCOA zur sofortigen Sperrung des Benutzerkontos berechtigt.

2. Ferner behält sich APCOA das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren, wenn APCOA zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist und/oder wenn ungewöhnliche Transaktionen des Kunden den Verdacht einer Straftat oder sonstigen missbräuchlichen Nutzung nahe legen.

VII. Kundenservice

Für die APCOA FLOW Services stellt APCOA dem Kunden nach freiem Ermessen einen APCOA FLOW Kundenservice zur Verfügung. Die E-Mail-Adresse des APCOA FLOW Kundenservice bzw. ein Kontaktformular finden sich in der APCOA FLOW App oder auf der APCOA FLOW Website.

VIII. Datenschutz

1. Zur Umsetzung des Vertragsverhältnisses erhebt APCOA Daten des Kunden. Dabei werden die rechtlichen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung und die für APCOA geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen beachtet.

2. An sonstigen Daten, insbesondere technischen Daten, die entweder keinen Personenbezug aufweisen oder deren Personenbezug entfernt wurde (anonymisierte Daten), räumt der Kunde APCOA das nicht-ausschließliche, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Nutzungsrecht ein.

IX. Gerichtsstand, anwendbares Recht

1.Soweit ein Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Wien ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit den APCOA FLOW Services.

2. Ist der Kunde Verbraucher, kann APCOA ihn nur bei dem für seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Gericht klagen; der Kunde kann APCOA dagegen neben dem für seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Gericht an jedem gesetzlich zugelassenen Gerichtsstand verklagen.

3.Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den APCOA FLOW Services, der App und diesen Nutzungsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des Kollisionsrechtes; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

X. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.