Die vorliegenden Nutzungsbestimmungen Online Shop gelten für alle Online-Bestellungen und Abschlüsse eines Nutzungsvertrages für Dauerparker (Dauerpark-Abo) mit der APCOA PARKING Austria GmbH, Landstraßer Hauptstraße 146/13A, 1030 Wien auf der Internetseite www.apcoa.at in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die NB Online Shop können auf einen Computer heruntergeladen, gespeichert, wiedergegeben und ausgedruckt werden.

2.1. Im Falle eines Vertragsabschlusses kommt der Vertrag mit

APCOA PARKING Austria GmbH, Landstraßer Hauptstraße 146/13A, 1030 Wien,

vertreten durch den Geschäftsführer Mag. Stefan Sadleder,

FN 249499 k, Handelsgericht Wien

Telefon: +43 1 717 16-0; E-Mail: office@apcoa.at

zustande.

2.2. Mit der Bereitstellung des Online-Systems ist kein rechtsverbindliches Angebot des Betreibers APCOA PARKING Austria GmbH (APCOA) verbunden, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden (Kunde), dem Betreiber APCOA ein Angebot zum Abschluss eines Dauerpark-Abos gemäß den gültigen Dauerpark-Abo Nutzungsbestimmungen zu unterbreiten. Mit Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages (Dauerpark-Abo) ab.

2.3. Der Angebotstext steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

2.4. Der eigentliche Vertragsabschluss kommt nach folgender Maßgabe zustande:

(a) Eine Bestellung ist nur nach einmaliger kostenloser Einrichtung eines Accounts im Portal https://portal.apcoa.at möglich. Die Einrichtung eines Accounts ist abgeschlossen, wenn alle Pflichtfelder (mit einem Stern versehene Felder) ausgefüllt sind. Die Einrichtung des Accounts ist nur nach Durchsicht und Bestätigung der NB Online Shop und der zugehörigen Datenschutzerklärung möglich.

(b) Für die Bestellung ist es erforderlich, Standort, Tarif und Startdatum auszuwählen und in den Warenkorb zu legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt noch kein Vertragsangebot dar.

(c) Mit der Bestellung im Online Shop akzeptiert der Kunde die

• Nutzungsbestimmungen für Garagen und Parkplätze
• Nutzungsbestimmungen für Dauerpark-Abo
• Datenschutzerklärung für Garagen, Parkhäuser und Parkplätze

der APCOA PARKING Austria GmbH durch Bestätigung (Anklicken eines Buttons).

(d) Vor Abschluss der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenstellung des Inhalts der Bestellung samt Preisen (Standort, Tarif, allfällige Nebenkosten, Kaution, Mindestlaufzeit, etc.). Der Vertragstext, die Stammdaten und die Bezahlart sind nach dem persönlichen Benutzer-Login im Portal portal.apcoa.at aufrufbar. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, eine erteilte Zustimmung zur Direktwerbung mit E-Mail zu widerrufen.

(e) Vor dem verbindlichen Absenden des Vertragsangebotes können Eingabefehler berichtigt oder der Bestellvorgang abgebrochen werden.

(f) Mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss des ausgewählten Nutzungsvertrages für Dauerparker (Dauerpark-Abo) abgegeben, das nicht mehr storniert oder modifiziert werden kann, sofern kein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht (siehe unten 5.).

(g) Unmittelbar nach Absenden des Angebotes erhält der Kunde eine automatisch generierte E-Mail-Bestätigung über den Eingang der Bestellung (Bestellbestätigung); diese E-Mail stellt noch keine Vertragsannahme dar.

(h) Erst mit Annahme der Bestellung durch APCOA, die mit einer separaten E-Mail (Annahmeerklärung/Vertragsbestätigung) an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse erfolgt, kommt der Nutzungsvertrag (Dauerpark-Abo) zustande. APCOA ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Wochen durch Zusenden einer Vertragsbestätigung anzunehmen. Der Kunde erhält entweder diese Vertragsbestätigung oder eine Ablehnung des Vertrages. Zur Annahme des Angebotes ist APCOA nicht verpflichtet.

(i) Dem Kunden wird der Nutzungsvertrag samt den Nutzungsbestimmungen für Dauerpark-Abos und den Nutzungsbedingungen für Garagen und Stellplätze elektronisch zur Verfügung gestellt. Der Vertragstext wird von APCOA gespeichert.

(j) Nach Vertragsbestätigung erhält der Kunde auf dem Postweg ein Zugangsmedium in Form einer Dauerparkberechtigung (Codekarte, Schlüssel, Parkausweis, etc.). Mit der Dauerparkberechtigung ist der Kunde berechtigt, in der im Nutzungsvertrag genannten Parkanlage zu parken. Dauerparkberechtigung kann auch das KFZ-Kennzeichen sein.

3.1. Es gelten die Preise bzw. Tarife der einzelnen Parkprodukte im Online Shop zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bestellvorganges (Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“).

3.2. Die auf der Internetseite genannten Preise/Tarife verstehen sich in EURO inklusive allfälliger gesetzlicher Umsatzsteuer.

3.3. Bei Abo-Verträgen erfolgt eine jährliche Anpassung der Preise (siehe Dauerpark-Abo Nutzungsbestimmungen). Die Information darüber erfolgt so rechtzeitig, dass innerhalb der festgelegten Kündigungsfrist der Abo-Vertrag fristgerecht gekündigt werden kann.

3.4. Die Zahlung erfolgt per Einziehungsauftrag (SEPA-Lastschrift) oder auf Rechnung.

3.5. Das monatliche Nutzungsentgelt bzw. der monatliche Tarif ist nach Maßgabe des Nutzungsvertrages an APCOA zu entrichten und ist jeweils am Monatsersten im Vorhinein zur Zahlung fällig. Ist bei Vertragsabschluss der vereinbarte Zahlungstermin bereits verstrichen, so wird das Nutzungsentgelt mit dem nächsten Zahlungstermin verrechnet. Dem Kunden wird eine Dauerrechnung auf dem Postweg zugeschickt. Im Falle der Bezahlung per SEPA-Lastschriftverfahren wird das monatliche Nutzungsentgelt vom genannten Konto des Kunden zu dem vereinbarten Zahlungstermin jeweils für einen Kalendermonat im Voraus abgebucht.

Vertragsdauer und Kündigungsfristen sind aus den Nutzungsbestimmungen für Dauerpark-Abo zu entnehmen. Die Mindestlaufzeit beträgt grundsätzlich 3 Monate. Abweichende Mindestlaufzeiten sind in der Produktbeschreibung ersichtlich und im Vertrag ausgewiesen.

Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, steht nachstehendes gesetzliches Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht zu:

5.1. Der Kunde kann von dem online abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

5.2. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um als Kunde das Rücktrittsrecht ausüben zu können, muss der Kunde APCOA (APCOA PARKING Austria GmbH, Landstraßer Hauptstraße 146/13A, 1030 Wien, Telefon: +43 1 717 16-17, E-Mail: dauerparken@apcoa.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

5.4. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.

5.5. Im Falle des wirksam erklärten Rücktritts werden vom Kunden geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung erstattet. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

5.6. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen bereits während der Rücktrittsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zur Rücktrittserklärung bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Einzelne Parktransaktionen werden jedenfalls nach dem jeweiligen Kurzparktarif abgerechnet.

5.7. Der Kunde hat die (Dauer-)Parkberechtigung unverzüglich und in jedem Fall binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde APCOA über den Widderruf dieses Vertrages unterrichtet, an APCOA zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Parkberechtigung vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann ist dieses Formular auszufüllen und zurückzusenden.)

An APCOA PARKING Austria GmbH, Landstraßer Hauptstraße 146/13A, 1030 Wien oder per E-Mail an dauerparken(at)apcoa.at.

− Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

− Bestellt am (*)/erhalten am (*)

− Name des/der Verbraucher(s)

− Anschrift des/der Verbraucher(s)

− Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

− Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

6.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss allfälliger Verweisungsnormen.

6.2. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

6.3. Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

6.4. Sofern einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen (NB Online Shop) ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages bzw. dieser NB Online Shop zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bzw. die restlichen NB Online Shop bleiben unverändert bestehen.

6.5. APCOA behält sich vor, die NB Online Shop bei Bedarf zu ändern und anzupassen, wobei die Änderung jeweils nur für zukünftige Vertragsabschlüsse Geltung erlangt.

6.6. Kunden mit Wohnsitz in der EU können die Online-Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung hier aufrufen: ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an APCOA PARKING Austria GmbH.